Politisches Seeland

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In der MITTELDEUTSCHEN ZEITUNG gelesen: 23 Jahre nach Selke-Hochwasser 1994 – Noch immer gibt es kein Rückhaltebecken

 

 

 

Von SABINE HERFORT (MZ)

Ermsleben – Das Selketal ist etwa 65 Kilometer lang. „Dort kann sehr, sehr viel passieren“, sagte Joachim Schimrosczyk, stellvertretender Geschäftsführer des Talsperrenbetriebs Sachsen-Anhalt (TSB), bei der Auftaktveranstaltung des Moderationsprozesses „Selke-Dialog“ und traf damit den Kern der Sache.

Sachsen-Anhalts Umweltministerin Claudia Dalbert (Bündnis 90/Die Grünen) hatte zu der öffentlichen Veranstaltung in die St.-Sixtus-Kirche in Ermsleben eingeladen, mit dem Ziel, nach einjährigem Prozess eine Lösung zum Hochwasserschutz vorlegen zu können.

Erinnerung an das Hochwasser 1994

Jahrzehnte nach dem verheerenden Hochwasser 1994 hat die Region noch immer keinen verlässlichen Schutz, sollte die Selke erneut über die Ufer treten. „Die vorhandenen Stauanlagen wurden bereits an das, was möglich ist, angepasst“, so Schimrosczyk. Die Teiche könnten nicht einmal ein Drittel der Wassermenge von 1994 aufnehmen. Dauerhaften Schutz biete nur ein Rückhaltebecken – die Frage ist allerdings, wo es entstehen soll.

23 Jahre seien eine zu lange Zeit, um das Thema Hochwasserschutz nicht zum Abschluss zu bringen, meinte Ministerin Dalbert, die nun alle Seiten an einem Tisch versammeln will. „Unser Ziel ist, dass wir gemeinsam tragfähige Lösungen für den nachhaltigen Hochwasserschutz an der Selke entwickeln.“

Bauern, Waldbesitzer, Harzklub und Talsperrenbetrieb reden mit

Dieser soll bestmöglich für Mensch und Natur umgesetzt werden. „Dazu braucht es einen ergebnisoffenen Prozess“, so Dalbert. Sie will Bürgermeister, Bürgerinitiativen, Bauern- und Waldbesitzerverbände, die Umweltschutzverbände, den Harzklub, den Talsperrenbetrieb sowie das Umweltministerium an einem Tisch versammeln. Gemeinsam sollen sie nach Lösungen suchen.

„Ich habe Respekt vor dem, was wir uns gemeinsam vorgenommen haben“, sagte Hans-Joachim Döring, Umweltbeauftragter der evangelischen Kirche Mitteldeutschlands, der den Prozess als Moderator begleitet. Denn klar ist: Hier treffen Meinungen aufeinander, die in den vergangenen 23 Jahren keinen gemeinsamen Nenner finden konnten.

Bürgerinitiativen wollen Hochwasser- und Naturschutz

Was die drei Bürgerinitiativen angeht, fasste Dalbert zusammen, dass es grundsätzliche Einigkeit gebe: Alle wollen Hochwasserschutz und alle sind für Naturschutz. Ein guter Startpunkt für eine Arbeitsgruppe, meinte sie.

Wulff Stubbe von der Bürgerinitiative (BI) „Pro Hochwasserschutzbecken Gatersleben“ kritisierte, dass die vorliegenden Vorschläge des Talsperrenbetriebs nicht ausreichten, favorisierte jedoch ein Rückhaltebecken in Meisdorf.

„Wir wollen nicht mehr als Bittsteller auftreten, sondern fordern“, kündigte Kurt-Helmut Wiese von der BI „Pro Hochwasserschutzbecken Reinstedt“ an. Die BI sei nicht gegen den Naturschutz, aber der Mensch gehöre eben auch zur Natur, betonte er.

„Wir sind keine Bittsteller“

„Wir haben erkannt, dass der Hochwasserschutz ein sehr komplexes Problem ist“, gab sich Norbert Jahn von der BI „Naturnaher Hochwasserschutz Selke“ versöhnlicher. Er forderte, dass der Prozess nicht schon mit vorher festgelegten Meinungen beginnt.

Falkensteins Bürgermeister Klaus Wycisk (CDU) sagte: „Ich vertraue den Fachbehörden des Ministeriums.“ Auch Marcus Weise (CDU), Bürgermeister in Harzgerode, appellierte, mehr Vertrauen in die Kompetenzen des Ministeriums zu haben.

Nach der ersten öffentlichen Veranstaltung zum „Selke-Dialog“ in Ermsleben sollen zwei weitere folgen, in der die Fortschritte und abschließend die Ergebnisse des Runden Tisches vorgestellt werden. (mz)

– Quelle: http://www.mz-web.de/27796766 ©2017

In der MITTELDEUTSCHEN ZEITUNG gelesen: Concordiasee bei Nachterstedt – 150 Millionen Euro zur Sicherung der Erdmassen

Nachterstedt – Der Concordiasee bei Nachterstedt ist weiterhin das Hauptprojekt des Bergbausanierers LMBV in Sachsen-Anhalt. Das werde mindestens die nächsten zwei Jahre so bleiben, sagte der Leiter des Sanierungsmanagements für Sachsen-Anhalt, Dietmar Onnasch. Aktuell liefen Arbeiten zur Verdichtung des Untergrundes und zur Sicherung der beiden Rutschungsstellen.

Im Juli 2009 waren an dem ehemaligen Tagebau rund 4,5 Millionen Kubikmeter Erdreich abgebrochen und in den See gestürzt. Mehrere Häuser wurden mitgerissen, drei Menschen starben. Im Juni 2016 war dann bei den Sanierungsarbeiten noch einmal eine Million Kubikmeter Erde ins Rutschen geraten. Zwei Baufahrzeuge stürzten dabei ins Wasser. Deshalb sei jetzt ein aktualisiertes Gesamtkonzept zur Sanierung beim Bergamt eingereicht worden.

Onnasch betonte: „Auf alle Fälle wird der See so nutzbar sein, wie ursprünglich gedacht.“ Er werde eines Tages touristisch genutzt werden können. Ein Zeitpunkt sei allerdings noch nicht absehbar. Zu den bisherigen Sanierungskosten wurden keine Angaben gemacht. Von 2018 bis 2022 stehen der LMBV für die Bergbausanierung in Sachsen-Anhalt 150 Millionen Euro aus einem Verwaltungsabkommen zwischen dem Bund und den Ländern Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg und Thüringen zur Verfügung. (dpa/mz)

– Quelle: http://www.mz-web.de/26819316 ©2017

B 6n bald A 36? Was lange währt, wird endlich gut? Immer?

Nicht nur die lokalen Medien „feiern“  heute die offenbare Bereitschaft des zuständigen Bundesministeriums und der Landesregierung Sachsen-Anhalts, die Bundesstraße B 6n zur Autobahn A 36 umzuwidmen.

Neu ist diese Absicht nicht, sie fand ihre Öffentlichkeit schon vor einem halben Jahrzehnt, kommentiert seinerzeit  auf POLITISCHES SALZLAND .

Dieser Einwurf blieb damals  unbeachtet und der Offene Brief an die Fraktionen des Salzland-Kreistages  ebenso  unbeantwortet.

Doch sind die dortigen Fragen unverändert aktuell. Lesen Sie also:

Bundesstraße ade, Bundesautobahn ole? – Eine Provinzposse

Die kleine Gedenktafel wird sich nicht zu korrigieren haben, wenn vielleicht in einigen Monaten (?) tatsächlich die erst vor kurzen bis zum Dreieck Bernburg fertig gestellte Bundesstraße B 6n zur Bundesautobahn (BAB) „aufgewertet“ wird. Die Verlängerung über Bernburg hinaus bis zur BAB 9.  schon in den Startlöchern mit den Hufen scharrend, wäre dann schon ein „Autobahnlückenschluss“.

Zwar ist dieses noch Wunschdenken ambitionierter Kommunalpolitiker in den Landkreisen, durch die sich die besagte Autotrasse zieht, doch wird es engagiert vorgetragen und vehement vertreten.

Warum sich aber jetzt auch der Salzlandkreis hinter eine Antragsinitiative des Harzkreises und des Landkreises Goslar stellen soll, die Bundesstraße B 6n zwischen dem Kreuz Bernburg und der Anschlussstelle Vienenburg zur BAB herauf zu stufen, bleibt schleierhaft.

Das Land Sachsen-Anhalt jedenfalls war mit der Idee (und sicher nicht schlechteren Argumenten, Welchen eigentlich?) beim Bundesministerium für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung gescheitert (Waren nicht Formalien Ablehnungsgrund? Der zu schmale Standstreifen?).

Jetzt sollen in einer gemeinsamen Aktion die drei Landkreise einen neuen Anlauf wagen, das Bundesland will sie unterstützen. Wie und warum das Ganze, diese Frage wird dabei erneut nicht beantwortet.

Bessere überregionale Anbindung der Region? Schlüssige Verkehrsinfrastruktur? Höhere Attraktivität des Wirtschaftsraumes für potenzielle Investoren? Tourismusausbau der Harzregion?Oder welches knackige Pro noch?

Denn dies alles leistet schon die gut ausgebaute und flott befahrbare Bundesstraße.

Ihre Umwidmung verursacht erst einmal Kosten für den Steuerzahler in unbekannter Höhe, nimmt man allein den kompletten Austausch der Straßenbeschilderung an der Trasse selbst und auch in deren Peripherie. In welchem Verhältnis stehen die sicher gut zu beziffernden Aufwendungen (Eine siebenstellige Summe?) zu dem imaginären, von ökonomischen und touristischem Wunschdenken getragenen Gewinnerwartungen?

Warum also sollte eine politische Mehrheit im Salzlandkreistag – nüchtern betrachtet – das Vorhaben befürworten?

Zumal offenbar irgendwer (Ja, wer eigentlich?) erwartet, dass dem Landrat zur Erreichung des Angestrebten weitreichende Handlungsvollmachten eingeräumt werden, heißt es doch laut MITTELDEUTSCHER ZEITUNG im Beschlussentwurf:

Der Landrat wird ermächtigt, alle in diesem Zusammenhang notwendigen Erklärungen abzugeben, Antragsverfahren einzuleiten und durchzuführen und alle weiteren Schritte zu unternehmen, die diesem Ziel dienen.

Was motiviert den Kreistag, sich in der Sache derartig weitgehend selbst zu entmachten? Hat man nicht schon hinlänglich fragwürdige Erfahrungen damit gemacht, gegenüber der Landkreisverwaltung das Heft des Handelns aus der Hand zu geben?

Natürlich, wir wissen: Viele Betrachter halten die Angelegenheit eher für weniger bedeutsam, zucken vielleicht verständnislos mit den Schultern, meinen vielleicht, es gäbe kommunal- und regionalpolitisch Wichtigeres.

Ist aber der Versuch, die Bundesstraße B 6n zur BAB umzuwidmen nicht ein Beispiel sinnloser, aber kostspieliger und vom Wesentlichen ablenkender Vorhaben, Verschwendung von öffentlichen Mitteln und vor allem eine Sache, in der sich die politischen Verantwortungsträger längst nicht einig sind.

Wie schon mehrmals in den letzten Monaten haben wir uns daher an die Fraktionen des Kreistages mit der folgenden Anfrage gewandt:

Fraktionen des Kreistages des Salzlandkreises

Umwidmung der Bundesstraße B 6n zur BAB – Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

am kommenden Dienstag, dem 3. Juli 2012, soll dem Vernehmen nach im zuständigen Fachausschuss an einer Beschlussempfehlung für den Kreistag gearbeitet werden, mit der sich dieser hinter das Ansinnen stellt, beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eine Umwidmung der Bundesstraße B 6n zur Bundesautobahn zu erreichen. und für dafür notwendige Schritte dem Landrat weitgehende Vollmachten einzuräumen. 

Es ist erkennbar, dass die politischen Kräfte z. B. im benachbarten Harz-Kreis dazu durchaus divergierende Ansichten vertreten.

Dazu würden wir nun für die entsprechende Sicht der Fraktionen im Salzlandkreistag auf dieses Problem interessieren und gern diese auf POLITISCHES SALZLAND.DE unseren  Nutzern vorstellen.

Wir wären Ihnen daher für eine entsprechende Stellungnahme, gern auch via Email oder über einen Eintrag auf unserer Facebook-Seite dankbar.

Warum ist die Umwidmung der Bundesstraße B 6n zur Bundesautobahn essentiell für die Infrastrukturentwicklung des Salzlandkreises? Stehen die zu erwartenden Kosten im angemessenen Verhältnis zum Nutzen? Wie stehen Sie zur nahezu unbeschränkten Bevollmächtigung des Landrates, „alle weiteren Schritte zu unternehmen, die diesem Ziel dienen.“? 

Mit freundlichen Grüßen

POLITISCHES SALZLAND.DE

 

Den entsprechenden Antworten sehen wir gespannt entgegen.

Wenn es denn welche gibt, denn zuletzt war man wenig auskunftsfreudig.

Wir werden hier berichten.

 

 

 

 

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