Politisches Seeland

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GWG? BGI? – Eklats & Affronts, aber noch mehr Fragen!

GWGGWG – Der Spuk auf dem Gatersleber Oberhof?“ war der ursprünglich angedachte Titel für diesen Beitrag, welcher eigentlich das, zurückhaltend formuliert, merkwürdige Geschehen rund um kommunale Wirtschaftsgesellschaften beleuchten sollte, an denen die Stadt Seeland in Gatersleben als Rechtsnachfolgerin der einstigen Gemeinde Gatersleben beteiligt ist.

Dabei sei eingestanden, dass diese Absicht sich auch an der Tatsache entzündete, dass die doch ansonsten im kommunalen Dunkeln dahin existierenden Gesellschaften plötzlich und unerwartet ins grelle Licht der Öffentlichkeit gerückt wurden, weil deren Gremien seitens der kommunalen Verantwortungsträger neu besetzt werden sollen.

Dabei meldete sich vor allem die Stadtratsfraktion der Bürgerinitiative Gatersleben in Person des Gatersleber Ortsbürgermeisters Mario Lange zu Wort, weil schlichtweg die Ortschaft Gatersleben, genauer gesagt ihr demokratisch gewählter Ortschaftsrat in den besagten Gesellschaften nicht personell vertreten sein wird. Doch lesen Sie selbst.

Doch darum geht es POLITISCHES SEELAND nicht. Ist es nicht eigentlich nachrangig, wer in den Gesellschaften GWG Gaterslebener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH und BGI Biopark Gatersleben Infrastrukturgesellschaft mbH seitens der Gesellschafter vertreten ist, wenn es nur gelingt, deren Tätigkeit zum Wohle und zum nachhaltigen Nutzen der Stadt und hier besonders ihres Ortsteils Gatersleben zu gestalten?

Am Rande bemerkt: Aber natürlich erwartet man das zuerst, wenn ein Gatersleber Ortschaftsrat bzw. der amtierende Ortsbürgermeister dort Sitz und Stimme haben und eher weniger von einem Hoymer Stadtrat bzw. dem Amtsvorgänger des jetzigen Ortsbürgermeisters.

Doch worum dreht sich eigentlich der Streit, dessen wichtigste Begleitvokabeln „Eklat“ und „Affront“ sind? Was wissen eigentlich die Bürgerinnen und Bürger über diese Gesellschaften?

Für POLITISCHES SEELAND müssen wir eingestehen: Eigentlich nichts außer den Namen und dem Fakt der Existenz beider kommunaler Unternehmungen.

Stellen wir daher ohne Anspruch auf Vollständigkeit einige Fragen:

  1. Wer ist oder wer sind die Gesellschafter der besagten Unternehmen mit welchen Anteilen am Stammkapital? Wann wurden sie gegründet?
  2. Wer führt die Geschäfte der Gesellschaften und vertritt diese handelsrechtlich?
  3. Wo sind die Gesellschafterverträge, Geschäftsordnungen, Protokolle und Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen, Geschäftsabschlüsse, Rechenschaftsberichte, kurz das gesamte Schriftgut der Gesellschaften archiviert?
  4. Für welche Geschäftsjahre wurden welche Jahresabschlüsse erstellt, testiert und ggf. veröffentlicht bzw. beschlossen und bestätigt?
  5. Wie lässt sich der Nutzen der Gesellschaften für die Kommune anhand ihres wirtschaftlichen Ergebnisses belegen?
  6. Wie finden sich die Gesellschaften im Haushalt der Stadt Seeland wieder?

Dies Fragen ließen sich beliebig fortsetzen. Ihrer Beantwortung sieht aber POLITISCHES SEELAND wenig hoffnungsfroh entgegen.

Jetzt mussten wir doch über uns selbst lachen …

GWG – Der Spuk auf dem Gatersleber Oberhof? (Arbeitstitel)

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Ratssitzung in Seeland: Die BIG-Fraktion verlässt den Saal

 

Seeland – In einem Eklat endete am Dienstagabend im Seeland die erste Stadtratssitzung in der neuen Amtsperiode von Bürgermeisterin Heidrun Meyer. Die BIG-Fraktion (Bürgerinitiative Gatersleben) verließ kurz vor Ende des öffentlichen Teils unter Protest den Saal.

Hintergrund dafür war die Besetzung der Aufsichtsräte zweier Gaterslebener Gesellschaften: der BGI Biopark Gatersleben Infrastrukturgesellschaft und der GWG Gaterslebener Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Hier wurden mit großer Mehrheit die Vorschläge der Fraktionen CDU/SPD/Wählergemeinschaften und der Linken gewählt.

Keine Mehrheit

Die Kandidaten der BIG, die sich selbst vorgeschlagen hatten, bekamen bei der Wahl nicht die nötige Mehrheit. Bei Mario Lange, BIG-Mitglied und Ortsbürgermeister von Gatersleben, der in der Bürgermeisterwahl im Seeland knapp unterlag, sorgte das für Verdruss. Die BIG habe im Ortschaftsrat die Mehrheit und sei nun überhaupt nicht in den Gremien vertreten, protestierte er. „Ich sehe das als Affront, das hat mit einer Kartellbildung des Stadtrates zu tun.“ Als er das Wort Siegerjustiz in den Mund nahm, entzog Stadtratsvorsitzender Mario Kempe ihm das Wort.

Doch Lange redete weiter. Nach einigem Tumult meldete sich BIG-Fraktionschef Steve Brose zu Wort. „Wir, die BIG-Fraktion, werden unter Protest die Sitzung verlassen, weil unsere Mitarbeit hier nicht gewünscht ist“, meinte er und verließ mit Mario Lange den Saal. Stadtratsvorsitzender Mario Kempe (CDU) schüttelte nur mit dem Kopf. „Mit so etwas habe ich nicht gerechnet“, gestand er. Denn seine Fraktion habe Wert darauf gelegt, dass vor allem Gaterslebener – von fünf Stellen sind nun drei durch Gaterslebener besetzt – in die Aufsichtsräte kommen. „Und auch die Bürgermeisterin selbst sollte natürlich dabei sein“, so Kempe. (mz)

Quelle: http://www.mz-web.de/24704796 ©2016

Eine Stadt in finanziellen Nöten: Was bringen da Unternehmen mit kommunaler Beteiligung?

DSCN3993Der jüngste Beitrag in diesem Blog zum Thema „Masterplan Seeland“ blieb – nicht unerwartet – ohne wahrnehmbare Reaktion. Keine Kommentare, keine Dementis.

Eigentlich wie immer bei kritischen Anmerkungen an die Adresse der Stadt Seeland. Nun eben einmal mehr.

Überhaupt ist unser Seeland seit der Bürgermeisterwahl vor zwei Monaten politisch scheinbar in Agonie gefallen, das Schweigen der politischen Parteien vor Ort (Im Vorfeld des Urnengangs im Juni d. J. blieben alle unsere Anfragen von allen etablierten Parteien auf kommunaler Ebene unbeantwortet.) ist nunmehr geradezu schmerzhaft dröhnend geworden.

Dabei wäre es für den politischen Beobachter doch z. B. interessant zu erfahren, wo die kommunal Verantwortlichen denn nun die praktikablen Ansätze sehen, den aktuell beschlossenen Haushalt der Stadt ausgabenseitig so zu korrigieren, dass er kommunalrechtlich endlich genehmigt werden kann.

Könnten dabei auch jene Unternehmen in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, an denen die Stadt Seeland alleiniger kommunaler Kapitaleigner oder Teileigentümer ist?

Welche sind diese in welchen Rechtsformen eigentlich und mit welchen Anteilen ist die Stadt Seeland an ihnen jeweils beteiligt?

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