Politisches Seeland

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B 6n bald A 36? Was lange währt, wird endlich gut? Immer?

Nicht nur die lokalen Medien „feiern“  heute die offenbare Bereitschaft des zuständigen Bundesministeriums und der Landesregierung Sachsen-Anhalts, die Bundesstraße B 6n zur Autobahn A 36 umzuwidmen.

Neu ist diese Absicht nicht, sie fand ihre Öffentlichkeit schon vor einem halben Jahrzehnt, kommentiert seinerzeit  auf POLITISCHES SALZLAND .

Dieser Einwurf blieb damals  unbeachtet und der Offene Brief an die Fraktionen des Salzland-Kreistages  ebenso  unbeantwortet.

Doch sind die dortigen Fragen unverändert aktuell. Lesen Sie also:

Bundesstraße ade, Bundesautobahn ole? – Eine Provinzposse

Die kleine Gedenktafel wird sich nicht zu korrigieren haben, wenn vielleicht in einigen Monaten (?) tatsächlich die erst vor kurzen bis zum Dreieck Bernburg fertig gestellte Bundesstraße B 6n zur Bundesautobahn (BAB) „aufgewertet“ wird. Die Verlängerung über Bernburg hinaus bis zur BAB 9.  schon in den Startlöchern mit den Hufen scharrend, wäre dann schon ein „Autobahnlückenschluss“.

Zwar ist dieses noch Wunschdenken ambitionierter Kommunalpolitiker in den Landkreisen, durch die sich die besagte Autotrasse zieht, doch wird es engagiert vorgetragen und vehement vertreten.

Warum sich aber jetzt auch der Salzlandkreis hinter eine Antragsinitiative des Harzkreises und des Landkreises Goslar stellen soll, die Bundesstraße B 6n zwischen dem Kreuz Bernburg und der Anschlussstelle Vienenburg zur BAB herauf zu stufen, bleibt schleierhaft.

Das Land Sachsen-Anhalt jedenfalls war mit der Idee (und sicher nicht schlechteren Argumenten, Welchen eigentlich?) beim Bundesministerium für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung gescheitert (Waren nicht Formalien Ablehnungsgrund? Der zu schmale Standstreifen?).

Jetzt sollen in einer gemeinsamen Aktion die drei Landkreise einen neuen Anlauf wagen, das Bundesland will sie unterstützen. Wie und warum das Ganze, diese Frage wird dabei erneut nicht beantwortet.

Bessere überregionale Anbindung der Region? Schlüssige Verkehrsinfrastruktur? Höhere Attraktivität des Wirtschaftsraumes für potenzielle Investoren? Tourismusausbau der Harzregion?Oder welches knackige Pro noch?

Denn dies alles leistet schon die gut ausgebaute und flott befahrbare Bundesstraße.

Ihre Umwidmung verursacht erst einmal Kosten für den Steuerzahler in unbekannter Höhe, nimmt man allein den kompletten Austausch der Straßenbeschilderung an der Trasse selbst und auch in deren Peripherie. In welchem Verhältnis stehen die sicher gut zu beziffernden Aufwendungen (Eine siebenstellige Summe?) zu dem imaginären, von ökonomischen und touristischem Wunschdenken getragenen Gewinnerwartungen?

Warum also sollte eine politische Mehrheit im Salzlandkreistag – nüchtern betrachtet – das Vorhaben befürworten?

Zumal offenbar irgendwer (Ja, wer eigentlich?) erwartet, dass dem Landrat zur Erreichung des Angestrebten weitreichende Handlungsvollmachten eingeräumt werden, heißt es doch laut MITTELDEUTSCHER ZEITUNG im Beschlussentwurf:

Der Landrat wird ermächtigt, alle in diesem Zusammenhang notwendigen Erklärungen abzugeben, Antragsverfahren einzuleiten und durchzuführen und alle weiteren Schritte zu unternehmen, die diesem Ziel dienen.

Was motiviert den Kreistag, sich in der Sache derartig weitgehend selbst zu entmachten? Hat man nicht schon hinlänglich fragwürdige Erfahrungen damit gemacht, gegenüber der Landkreisverwaltung das Heft des Handelns aus der Hand zu geben?

Natürlich, wir wissen: Viele Betrachter halten die Angelegenheit eher für weniger bedeutsam, zucken vielleicht verständnislos mit den Schultern, meinen vielleicht, es gäbe kommunal- und regionalpolitisch Wichtigeres.

Ist aber der Versuch, die Bundesstraße B 6n zur BAB umzuwidmen nicht ein Beispiel sinnloser, aber kostspieliger und vom Wesentlichen ablenkender Vorhaben, Verschwendung von öffentlichen Mitteln und vor allem eine Sache, in der sich die politischen Verantwortungsträger längst nicht einig sind.

Wie schon mehrmals in den letzten Monaten haben wir uns daher an die Fraktionen des Kreistages mit der folgenden Anfrage gewandt:

Fraktionen des Kreistages des Salzlandkreises

Umwidmung der Bundesstraße B 6n zur BAB – Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

am kommenden Dienstag, dem 3. Juli 2012, soll dem Vernehmen nach im zuständigen Fachausschuss an einer Beschlussempfehlung für den Kreistag gearbeitet werden, mit der sich dieser hinter das Ansinnen stellt, beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eine Umwidmung der Bundesstraße B 6n zur Bundesautobahn zu erreichen. und für dafür notwendige Schritte dem Landrat weitgehende Vollmachten einzuräumen. 

Es ist erkennbar, dass die politischen Kräfte z. B. im benachbarten Harz-Kreis dazu durchaus divergierende Ansichten vertreten.

Dazu würden wir nun für die entsprechende Sicht der Fraktionen im Salzlandkreistag auf dieses Problem interessieren und gern diese auf POLITISCHES SALZLAND.DE unseren  Nutzern vorstellen.

Wir wären Ihnen daher für eine entsprechende Stellungnahme, gern auch via Email oder über einen Eintrag auf unserer Facebook-Seite dankbar.

Warum ist die Umwidmung der Bundesstraße B 6n zur Bundesautobahn essentiell für die Infrastrukturentwicklung des Salzlandkreises? Stehen die zu erwartenden Kosten im angemessenen Verhältnis zum Nutzen? Wie stehen Sie zur nahezu unbeschränkten Bevollmächtigung des Landrates, „alle weiteren Schritte zu unternehmen, die diesem Ziel dienen.“? 

Mit freundlichen Grüßen

POLITISCHES SALZLAND.DE

 

Den entsprechenden Antworten sehen wir gespannt entgegen.

Wenn es denn welche gibt, denn zuletzt war man wenig auskunftsfreudig.

Wir werden hier berichten.

 

 

 

 

In der MITTELDEUTSCHEN ZEITUNG gelesen: Feuerwehr in der Stadt Seeland – Ist neue Drehleiter für 600.000 Euro nötig?

Von Kerstin Beyer

Nachterstedt – Soll die Seeland-Feuerwehr eine neue Drehleiter bekommen oder tut es auch eine gebrauchte? Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses standen vor genau dieser Frage und entschieden sich nach Abwägung aller Argumente für eine außerplanmäßige Ausgabe für eine neue Leiter. Ob es so kommt, entscheidet der Stadtrat am 14. März.

Die bisher genutzte Leiter aus den 80er Jahren hat im vergangenen Herbst den Geist aufgegeben. Eine Reparatur wäre möglich, würde nach Aussagen aus der Verwaltung aber rund 120.000 Euro verschlingen.

Bei rund 600.000 Euro, die ein neues Drehleiter-Fahrzeug kostet, geht es jedoch auch um eine Menge Geld, das bisher im Haushalt der Stadt Seeland nicht verankert ist. Die erhoffte finanzielle Hilfe vom Land kommt nicht. Denn bei der Landesausschreibung, die die Leiter günstiger gemacht hätte, konnte die Stadt Seeland nicht mehr berücksichtigt werden, berichtet Seelandbürgermeisterin Heidrun Meyer enttäuscht.

Eine Alternative zum Neukauf wäre eine gebrauchte Drehleiter, die je nach Alter mit Summen zwischen 200.000 und 400.000 Euro zu Buche schlagen würde. Nach Gesprächen mit den Feuerwehrleuten halten die Ausschussmitglieder nur eine neue Leiter, die alle Anforderungen erfüllt, für effektiv.

Die neuen Maschinen seien „schneller, besser und funktionaler“ geworden, weiß Bernd Voigtländer. Aus dem Kreis der Stadträte kam mehrfach das Argument, bei gebrauchten Leitern würden in der Folge erneut Reparaturkosten auflaufen. Gerhard Redöhl und Alfred Malecki verwiesen auf die Feuerwehr als Pflichtaufgabe, und so „müssen wir in den sauren Apfel beißen“, so Malecki.

Harald Albrecht betonte, dass die Anschaffung der ganzen Stadt zugute kommt, und mehrere Ausschussmitglieder vermuten, dass gebrauchte Leitern „nicht umsonst abgestoßen werden“. Mario Lange möchte bis zur Stadtratssitzung gern wissen, wie hoch die Reparaturkosten für die alte Leiter in den vergangenen Jahren gewesen sind. Er sperre sich nicht gegen den Vorschlag, ein neues Gerät anzuschaffen, bittet die Verwaltung aber trotzdem, Alternativen unter „jüngeren Gebrauchten“ zu prüfen.

Die Seelandbürgermeisterin versteht das, verweist aber auf einen Bedarf, der „im ganzen Land groß“ ist. Deshalb seien auch gebrauchte Fahrzeuge teuer. (mz)

– Quelle: http://www.mz-web.de/26145946 ©2017

 

In der MITTELDEUTSCHEN ZEITUNG gelesen: Stadtrat Aschersleben -15.000 Euro für die Seeland-GmbH

Von Harald Vopel

Aschersleben – Der Ascherslebener Stadtrat hat im Rahmen seiner jüngsten Sitzung in der vergangenen Woche dem Jahresabschluss 2015 der Seeland Gesellschaft für Tagebauentwicklung mbH zugestimmt. Die Stadt Aschersleben ist mit sechs Prozent am Stammkapital der Gesellschaft beteiligt.

Trotz der Tatsache, dass der Concordia-See seit einem Erdrutsch im Jahr 2009 bis heute touristisch nicht genutzt werden kann, erwirtschaftete das Unternehmen 2015 einen leichten Überschuss von 3.009,73 Euro. Der höchsten Anteil der Einnahmen, nämlich rund 33.000 Euro, bildeten die Parkplatzgebühren. Das waren 3.000 Euro mehr als ein Jahr zuvor.

Zur Verbesserung der Infrastruktur hatte die Seeland Gesellschaft für Tagebauentwicklung mbH im Jahr 2015 unter anderem zahlreiche Spielgeräte auf dem Abenteuerspielplatz ausgebessert, eigene Veranstaltungen wie den Saisonauftakt auf dem Spielplatz organisiert und den Fahrradrast- und Informationsstützpunkt als Servicestelle betrieben.

Ohne weitere Zuschüsse durch die Gesellschafter werde das Unternehmen allerdings auch weiterhin nicht auskommen, heißt es im Bericht zum Jahresabschluss. Diese Zuschüsse betrugen 2015 insgesamt rund 261.000 Euro. Der Anteil der Stadt Aschersleben lag bei rund 15.000 Euro. (mz)

– Quelle: http://www.mz-web.de/25919482 ©2017

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