Politisches Seeland

Vergangenes - Heutiges - Zukünftiges

Eine Stadt in finanziellen Nöten: Was bringen da Unternehmen mit kommunaler Beteiligung?

DSCN3993Der jüngste Beitrag in diesem Blog zum Thema „Masterplan Seeland“ blieb – nicht unerwartet – ohne wahrnehmbare Reaktion. Keine Kommentare, keine Dementis.

Eigentlich wie immer bei kritischen Anmerkungen an die Adresse der Stadt Seeland. Nun eben einmal mehr.

Überhaupt ist unser Seeland seit der Bürgermeisterwahl vor zwei Monaten politisch scheinbar in Agonie gefallen, das Schweigen der politischen Parteien vor Ort (Im Vorfeld des Urnengangs im Juni d. J. blieben alle unsere Anfragen von allen etablierten Parteien auf kommunaler Ebene unbeantwortet.) ist nunmehr geradezu schmerzhaft dröhnend geworden.

Dabei wäre es für den politischen Beobachter doch z. B. interessant zu erfahren, wo die kommunal Verantwortlichen denn nun die praktikablen Ansätze sehen, den aktuell beschlossenen Haushalt der Stadt ausgabenseitig so zu korrigieren, dass er kommunalrechtlich endlich genehmigt werden kann.

Könnten dabei auch jene Unternehmen in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, an denen die Stadt Seeland alleiniger kommunaler Kapitaleigner oder Teileigentümer ist?

Welche sind diese in welchen Rechtsformen eigentlich und mit welchen Anteilen ist die Stadt Seeland an ihnen jeweils beteiligt?

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Ein Masterplan Seeland? Am Bürger vorbei?

Masterplan_SeelandDeckblatt_0001Natürlich: Nicht nur POLITISCHES SEELAND hatte sich sofort am Abend des 28. Juni so seine düsteren Gedanken gemacht, wie es nun mit dem Infrastrukturprojekt HARZER SEELAND nach dem erneuten Erdrutsch am Nachterstedter Concordia-See weitergehen würde, stand bis dahin doch das Jahr 2017 als Jahr des Wiederauflebens eines geschäftigen Bade- und Freizeitbetriebs faktisch fest. Und nun wieder in den Sternen.

Wer wusste da schon, dass damit auch ein ambitionierter Masterplan Seeland „Das Mehr am See – Entwicklungsstrategien des Harzer Seelands“, uns vorliegend als Vorabzug mit Arbeitsstand 12. April 2016, in schwere Fahrwasser und Schieflage geriet, ein tausende EURO teures Planungskonzept zweier Projektplanungsunternehmen verwandelte sich zu großen Teilen schlagartig in Makulatur.

Die Projektentwickler hatten hier doch auf 112 (!) DIN A4-Druckseiten mit vielen Tabellen, Schemata und Grafiken wortreich, exakt, sachkundig und phantasiebegabt eine prächtige Vision des Harzer Seelands über einen Zeitraum bis 2025 gezeichnet, der der realitätsbewusste Betrachter mit offenem Mund oder auch den Kopf schüttelnd gegenüber steht, die den ehrgeizigen, sich selbst überhebenden Kommunalstrategen aber politisch begeistert zurücklässt.

Doch POLITISCHES SEELAND erinnerte sich sofort an die überbordende Euphorie der 1990er, die ähnlich klang, dann sanft, aber nachdrücklich dem real life Tribut zahlen musste und 2009 eine nahezu letale Zäsur erfuhr.

Aus ihr hätte man mutig Lehren ziehen können, ja müssen.

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Seeland: Landkreis versagt den Haushalt

MZ-LogoNachterstedt – Schlechte Nachrichten hat Seeland-Bürgermeisterin Heidrun Meyer zu verkünden: Der Salzlandkreis hat den im Mai beschlossenen Haushalt der Stadt Seeland samt Konsolidierungskonzept nicht genehmigt. Die Stadt befindet sich damit in der vorläufigen Haushaltsführung und muss jede geplante Maßnahme daraufhin überprüfen, ob sie unabweisbar ist. Das teilte Meyer den Stadtratsmitgliedern am Dienstagabend während ihrer Sitzung in Nachterstedt mit.

Grund für die Ablehnung des Haushaltes ist offenbar das aus Sicht des Landkreises nicht ausgeschöpfte Sparpotenzial. „Wir werden also drastische Maßnahmen vorschlagen und umsetzen müssen. Das ist nicht schön, aber so ist die Lage“, so Heidrun Meyer. Die bereits 2015 beantragten und bewilligten Maßnahmen werden dennoch umgesetzt, so die Bürgermeisterin. Das betrifft die Kirchgasse in Frose und die Pothofstraße in Gatersleben.

Sparvorschläge aus den Ortschaftsräten erwartet

Auf die Frage von Stadtrat Dieter Gleichner, ob die neue Situation Auswirkungen auf die Vereinsmittel habe, konnte die Verwaltungschefin zumindest für dieses Jahr beruhigen: „In diesem Jahr werden die 7,50 Euro pro Einwohner noch gezahlt. Die Vereine haben die Mittel für ihre Feste ja schon eingeplant“, sagte sie. Für das kommende Jahr müsse alles neu diskutiert werden. Auf jeden Fall erwarte sie auch Sparvorschläge aus den Ortschaftsräten.

Stadtrat Mathias Witte, gleichzeitig Ortsbürgermeister von Friedrichsaue, gab zu bedenken, dass der 5,5-Millionen-Fehlbetrag im Wesentlichen von den Abschreibungen in Folge der doppischen Haushaltsführung kommen. „Die Stadt wird es nie schaffen, die Abschreibungen zu erwirtschaften.“ Vor diesem Hintergrund sei es ihm schleierhaft, wie die Kommune ihren Haushalt ausgleichen soll. „Wir werden guten Willen zeigen, ich bezweifle aber, dass das am Fehlbetrag kratzen wird“, sagte er. (mz)

http://www.mz-web.de/salzlandkreis/seeland-landkreis-versagt-den-haushalt-24391788

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